2 ITALIEN Liebe PARTEI-Freundinnen & -Freunde, vielleicht haben Sie es schon den Medien entnommen ( Tagesspiegel, Berlin.Table; der Rest ziert sich noch ein wenig), wir verklagen gerade unsere alten Kumpels von der Bundestagsverwaltung, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren häufig getroffen haben – zumeist vor Gericht. Genau die Bundestagsverwaltung nämlich, die uns mit einer existenzbedrohenden Strafzahlung über fast eine halbe Million Euro bis vors Bundesverwaltungsgericht getrieben hat (Hintergrund: die Geldverkaufsaktion der PARTEI, die die AfD lt. Spiegel jährlich ca. 2 Millionen Euro kostet), drückte bei den Kollegen von der CDU rechtswidrig alle Augen zu. Vor drei Jahren hatte der Immobilienunternehmer Christoph Gröner der Berliner CDU 820.000 Euro gespendet. Und anschließend klugerweise im DLF ausgeplaudert, dass mit dieser Spende drei Bedingungen verknüpft waren: Unter anderem sollte die CDU den Berliner Mietendeckel in seinem Sinne umgestalten, falls er nicht vom BVerfG gestoppt würde. Damit aber handelt es sich laut Parteiengesetz um eine sogenannte »Erwartungsspende«. Und die sind hochgradig illegal. LobbyControl und Transparency International haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um Überprüfung gebeten. Die Bundestagsverwaltung hat überprüft und herausgefunden, dass irgendwie… äh… alles okay ist, schon in Ordnung. Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! Leider gibt es für LobbyControl und Transparency International keine Möglichkeit, die Angelegenheit juristisch überprüfen zu lassen. Klagen können in einem derart gelagerten Fall nämlich nur Parteien. Parteien wie wir. Anfang Dezember hat deshalb Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die Bundestagsverwaltung im Namen der PARTEI förmlich dazu aufgefordert, einen Sanktionsbescheid gegen die CDU zu erlassen. Sollte die Verwaltung dem nicht nachkommen, werden wir die Forderung gerichtlich durchsetzen. Das wird die CDU dann rund 2,5 Millionen Euro kosten. In Zeiten der Haushaltskrise können wir es uns einfach nicht leisten, der Union soooo viel Geld zu schenken. Smiley! Herzliche Grüße aus der MEP-Bar des EU-Parlaments in Straßburg 2,5-Millionen-Smiley Europa nicht den Leyen überlassen! Die PARTEI informiert – in einer bezahlten Anzeige www.die-partei.de
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